SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/63 vom 13. Juni 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 13.06.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Strassenverkehrsrecht, verkehrsmedizinische Untersuchung (Art. 15d Abs. 1 SVG). Bei Art. 15d Abs. 1 SVG handelt es sich um eine Generalklausel, die im Hinblick auf Art. 14 Abs. 2 SVG auszulegen und anzuwenden ist. Die Aufzählung in Art. 15d Abs. 1 lit. a - e SVG ist nicht abschliessend. Eine verkehrsmedizinische Untersuchung ist anzuordnen, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche die Fahreignung ernsthaft in Frage stellen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen zur Er-mittlung der Fahreignung, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten einge-holt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtge-mässen Ermessen der Entzugsbehörde. Die neuerliche Trunkenheitsfahrt mit 1.04 Ge-wichtspromille vom 30. November 2023 erfolgte sechs Jahre und knapp zwei Monate nach dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 9. Oktober 2017, das als Grundlage für den zweiten Sicherungsentzug diente. Die Indikationen gemäss dem Leitfaden Fahreig-nung (Gutachten fünf Jahre vor der Trunkenheitsfahrt, zwei qualifizierte Trunkenheits-fahrten innerhalb der letzten zehn Jahre mit einem Intervall nicht grösser als fünf Jahre) sind nicht erfüllt. Nichtsdestotrotz liegen aufgrund der Vorgeschichte und des Verlaufs der Ereignisse konkrete Anhaltspunkte vor, welche die Fahreignung des Beschwerde-führers ernsthaft in Frage stellen, zumal der Leitfaden nicht alle möglichen Sachverhalte aufzuführen vermag, die eine Fahreignungsabklärung nahelegen (E. 5.2). Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2024/63).